Neue Initiative Bildungsförderung

für eine nationale Bildungsagentur und dreistufige Studienfinanzierung

Vorschläge und Forderungen der Neuen Initiative Bildungsförderung für 2010

Samstag 2. Januar 2010 von frih

Die Neue Initiative Bildungsförderung hat konkrete Vorschläge für eine Studienfinanzierung ausgearbeitet und u.a. demonstriert, dass durch die Umwandlung des Kindergeldes in Bildungsgeld sowie durch eine Neuregelung von BAföG & anderen sozialstaatlichen Ausgaben eine Finanzierung des Studiums kostenneutral realisiert werden kann. Angesichts der Steuersenkungspläne der neuen Regierung müssen die Studierenden davon ausgehen, dass sie nicht zu dem bevorzugten Klientel der Koalitionspartner gehören und dass kein Geld für Bildungsreformen in den nächsten Jahren übrig bleiben wird. Im Jahr 2010 erwarten wir dennoch von der schwarz-gelben Koalition, dass sie das Recht auf ein freies Studium mit einem rechtlich abgesicherten Anspruch auf Finanzierung des Studiums endlich in Kraft setzt.

In den Vorschlägen der Neuen Initiative Bildungsförderung wird ein leistungsorientiertes Fördersystem mit sozialen Komponenten entworfen, welches die individuellen Qualitäten fördern wird. Es wird ein großer Bogen von bekannten Forderungen & Ideen (u.a. Bildungsgeld) über die kostenneutrale Finanzierung bis hin zu institutionellen Maßnahmen der Realisierung vollzogen. In dem Strategie-Paper wird u.a. nachgewiesen, dass durch die Abkoppelung der Bildungsförderung vom Elterneinkommen eine leistungsbezogene Vollfinanzierung der beruflichen und akademischen Ausbildung kostenneutral realisierbar ist. Mit der dreistufigen Studienfinanzierung wird eine Differenzierung der Bildungsförderung umgesetzt, die den Gründsätzen einer modernen solidarischen Gesellschaft Rechnung trägt:

Allein die Aussicht, sich ohne finanzielle Unsicherheiten auf das Studium konzentrieren zu können, wird auf den Großteil der Studierenden wie eine „Erlösung“ wirken: Durch die dreistufige Studienfinanzierung entfällt u.a. der oft unsinnige Papierkrieg mit dem BAföG-Amt (der ohnehin lediglich für jeden vierten Studenten Erfolg verspricht), die problematische Job-Suche und die verlorene Zeit in meistens schlecht bezahlten Mini-Jobs, und vor allem die oft emotional belastende bis demütigende Verhandlung mit den Eltern über ein etwas „höheres Taschengeld“ während des Studiums.

Die erste Voraussetzung dafür, dem bislang hohlen „Bildungsrepublik“-Appell der Kanzlerin eine stabile Grundlage zu geben, ist daher ein verbrieftes Recht auf Finanzierung des Studiums und ein Systemwechsel in der Bildungsförderung.

Siehe die ungekürzte Pressemitteilung „Der Rechtsanspruch auf Finanzierung des Studiums“ im Downloadbereich

Ergänzung am 04.01.2010

Die Pressemitteilung ist bereits bei den folgenden Online-Diensten erschienen:

openPR, press::network, Pressemitteilung WebService, Fair-News.de, Offenes-Presseportal.de, news4press, newsmax, premiumpresse u.v.a.m.

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Politik auf ihren wahren Kern schmelzen

Montag 28. September 2009 von frih

Ein historischer Wahlkampf ist gestern zu Ende gegangen. Zum ersten mal in der Geschichte der parlamentarischen Demokratie ist es den Hauptakteuren gelungen, einen Wahlkampf so konsequent zu führen, dass die postmoderne Politik auf ihren Wesenskern reduziert wurde, nämlich auf eigentlich nichts – außer die reine Machtfrage. Alle Themen & Inhalte haben die beiden Kanzler-Kandidaten ins Belanglose katapultiert.

Die Rede von einem „entkernten deutschen Wahlkampf“ ist daher plausibel, aber nicht folgerichtig. Unumstritten ist die Beobachtung korrekt – wie in der NZZ früh zu lesen war -, dass „die wirklich harten Themen (der verlorene Krieg in Afghanistan, die gigantische Staatsverschuldung, unumgängliche Steuererhöhungen, die defizitäre Bildungspolitik) hier wie dort nicht vorkommen“. Dennoch ist der Wahlkampf nicht „entkernt“ gewesen; vielmehr ist die Politik auf ihren wahren Kern geschmolzen, nämlich die pure Macht. Für die Partei der Kanzlerin ging es darum, den Platz an den entscheidenden wirtschafts- & verwaltungspolitischen Hebeln der Republik vorbehaltlos zu erobern, ohne jegliche inhaltlich-programmatische Verpflichtung auszusprechen: „Vertraut uns liebe Wählerinnen & Wähler, denn wir haben die Kraft, denn wir werden es schon richten … !“ – Überraschend ist eigentlich nur, dass diese Verneinung einer Wahlkampfstrategie offensichtlich funktioniert hat.

Wie in diesem Blog öfters bemerkt wurde, ist die Bildung zwar ein zentrales „subtiles Thema“ der Wahlentscheidung gewesen, das jedoch kaum zur Sprache kam. In Zeit-Online lässt sich Thomas Kerstan bei dieser Feststellung zu einem etwas launisch-zynischem Kommentar hinreißen:

„Nun ist die Wahlschlacht geschlagen, ohne dass die Bildung eine Rolle gespielt hätte. Zum Glück! Hoffentlich wird das Thema auch aus den kommenden Landtagswahlkämpfen herausgehalten. (…) unter den jetzigen politischen Verhältnissen richtet die parteipolitische Auseinandersetzung um die Bildung Schaden an.“

Hiernach gilt der Spruch nicht mehr: „Gut, dass wir darüber geredet haben“! Nun mag es schon sein, dass parteipolitisches Gerede „der Bildung“ schadet, aber warum soll es nur für diesen Themenbereich gelten? Warum gilt das nicht auch für die Sozialpolitik oder Integrationspolitik etc.? Vor allem gilt nach dieser zynischen Logik: Je weniger über die wichtigsten Themen der Zukunft parteipolitisch debattiert wird, um so besser!

Und doch muss man dem Zeit-Kommentator ein Stück weit Recht geben. Zumindest ist er hier auf einer Wellenlänge mit der Bevölkerung. In einer Umfrage zum „Bildungsbarometer“ (Universität Koblenz-Landau, Sample 2.100 Pers.) kam deutlich zum Ausdruck, dass die Wähler offenbar den etablierten Parteien keine Bildungskompetenz zutrauen:

„Bei der Frage, welche Partei kurzfristig die besten Ideen für die Bildung habe, nennen 33 Prozent „keine Partei“. Der Union trauen 18 Prozent die kurzfristig besten Entscheidungen zu. Die Grünen folgen mit 15 Prozent, die SPD kommt auf zwölf Prozent. Den Liberalen trauen nur acht Prozent die besten kurzfristigen Ideen zu.“

In diesem Sinne steuert dann doch alles in die eine & selbe Richtung in der jüngst ausgerufenen Bildungsrepublik Deutschland: Die Politiker haben keine Ahnung und deren parteipolitisches Gerede stört nur, also werden genau solche Parteien in die Regierungsverantwortung gewählt, die sich am besten an die Devise halten: Kein (programmatisches) Wort über Bildungspolitik – nur der nackte Machtwille zählt.

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Bundesagentur für Bildung & nationaler Bildungsfond – Wege aus der Agonie der Bildungspolitik

Dienstag 8. September 2009 von frih

Die Neue Initiative Bildungsförderung hat am Wochenende eine Pressemitteilung an ausgesuchte Online-Medien geschickt. Dort wird u.a. bekräftigt, dass die Einrichtung einer zentralen Bundesagentur für Bildung & eines nationalen Bildungsfonds die wichtigsten Maßnahmen sind, um der Systemfalle des Bildungsföderalismus zu entfliehen. Wir möchten diese Vorschläge der Neuen Initiative als Medizin gegen die akuten Lähmungserscheinungen in der Bildungspolitik empfehlen. Die Pressemitteilung kann hier als pdf-Datei herunter geladen werden.

Wie es aussieht, wird Bildung nun doch ein wichtiges Thema im Endspurt des Superwahljahres. Zur Debatte stehen insbesondere das im Föderalismusvertrag festgeklopfte Kooperationsverbot, das von der SPD, den Grünen & den LINKEN sowie den Gewerkschaften heftig kritisiert wird. Ferner werden Vorschläge dieser drei Parteien über Bildungssoli hie & da diskutiert. Wenn der Bildungssoli den bisherigen Solidarzuschlag ablösen würde, so ergäbe sich auch hier die Möglichkeit einer kostenneutralen Etablierung eines nationalen Bildungsfonds.

Alle im Bundestag vertretenen Parteien wollen die Bildungsförderung restrukturieren – mit Ausnahme der CDU/CSU, die es weiterhin für eine gute Bildungspolitik hält, die ohnehin immer schon steuerlich benachteiligten Familien mit der Finanzierung der Ausbildung alleine zu lassen. Wie die Lasten der Ausbildungskosten neu verteilt und wie das Existenzminimum der Auszubildenden & Studierenden gesichert werden soll, bleibt in den Wahlprogrammen der etablierten Parteien allerdings recht diffus, aber hoffnungsfroh. Mit der Pressemitteilung möchten wir daher auf die konkreten Vorschläge der Neuen Initiative Bildungsförderung aufmerksam machen; sie enthalten neue Ideen & realisierbare Wege aus der aktuellen Agonie der Bildungspolitik. Der eigentliche Schwerpunkt in verbleibenden Wahlkämpfen sollte allerdings auf dem Lebensumfeld und den Studienbedingungen der Auszubildenden & Studenten liegen. Die Frage der direkten Förderung, der gesellschaftlichen Rahmenbedingungen sowie der leistungsorientierten Motivation muss somit in den Vordergrund gerückt werden.

Dank der Online-Pressedienste ist unsere Pressemitteilung ubiquär sichtbar: Das pressnetwork brachte sie am schnellsten, dank openPR landet sie gleich weit oben bei Google & anderen Suchmaschinen und in der interessanten Beta-Version von News4press wird sie bewertet bzw. „geratet“. Ein Novum gibt es auch: Im neu gestalteten Community-Bereich der Zeit-Online ist die Pressemitteilung als Leserartikel erschienen.

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Warum hatte die Idee einer 500 Euro Kindergrundsicherung keine Chance?

Montag 24. August 2009 von frih

In diesen Tagen nahmen einige gewichtige Verbände in NRW gemeinsam die Idee der Kindergrundsicherung wieder auf, aber diesmal blieb das mediale Echo gänzlich aus. Vor etwa vier Monaten, als das „Bündnis Kindergrundsicherung“ auftrat, war es anders: Meldungen & Stellungnahmen aus allen politischen Parteien gab es zuhauf. Letztlich aber entschieden sich die Parteivorderen jeder Couleur eindeutig gegen die Vorschläge des Bündnisses. Warum eigentlich? Beim genaueren Hinsehen haben diese Vorschläge drei architektonische Grundfehler, die jedem verantwortlichen & politisch denkenden Menschen die Unterstützung dieser scheinbar guten Idee unmöglich macht.

Ein „Bündnis Kindergrundsicherung“ (bestehend aus sieben Verbänden, darunter: AWO, Kinderschutzbund, pro Familia u.a. sowie einigen Professoren der Sozialwissenschaften als Einzelpersonen) haben im April ein neues Modell der eigenständigen Grundsicherung für jedes Kind von 500 Euro im Monat (bis zum 27. Lebensjahr) vorgestellt. Die Finanzierung sollte die bestehende Familienförderung aus Kindergeld, Sozialgeld, Kinderzuschlag, Kinderfreibetrag, Ehegattensplitting & BAföG ablösen und daher weitgehend kostenneutral erfolgen.

Die Pressemitteilung der Bündnispartner sorgten für ein beachtliches mediales Echo. Einige Redaktionen drückten sie unverändert ab & die großen Massenmedien fragten bei Politikern der Parteien & Sozialexperten nach. Die Vorschläge gingen einigen nicht weit genug (z.B. Deutsche Kinderhilfe), aber wurden in den sachkundigen Blogs recht positiv kommentiert (so z.B. im Kontext eines Grundeinkommens).

Vielfach hatten sich sozial engagierte Politiker für die Vorschläge des Bündnisses Kindergrundsicherung positioniert, aber auf den darauf folgenden Parteitagen im Mai kamen sie kaum zu Wort. Inzwischen haben sich die Parteivorderen jeder Couleur zu den Vorschlägen des Bündnisses Kindergrundsicherung mehrmals geäußert, und zwar ausnahmslos (auch Oskar Lafontaine) & nachdrücklich gegen sie Stellung bezogen.
In diesen Tagen nehmen einige gewichtige Verbände in NRW (wie gehabt: Kinderschutzbund, die Arbeiterwohlfahrt und der NRW-DGB & -GEW) gemeinsam die Idee der Kindergrundsicherung wieder auf, aber diesmal bleibt das mediale Echo – mit Ausnahme des epd oder waz-portals – völlig aus.

Die Idee einer 500 Euro Kindergrundsicherung wird gewiss in künftigen Debatten der Sozialreformer immer wieder auftauchen; dafür werden die Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften & diverse Interessenvertreter der Kinder & Familien (als quasi Lobbyisten von unten) sorgen. Dennoch ist schon jetzt abzusehen, dass diese Idee zum Scheitern verurteilt ist, da sie in der konkreten Ausführung des Bündnisses gravierende Fehler enthält.

Die Vorschläge des Bündnisses Kindergrundsicherung sind unzeitgemäß & durch drei architektonische Grundfehler unbrauchbar:

Der erste Fehler betrifft den Anachronismus eines Einheitsbetrages (500 Euro): Reformtechnisch ist der Vorschlag auf dem Stand der Bürokratie Ende des 19. Jh., indem auf jegliche Differenzierung verzichtet wird. Das sog. „Gießkannenprinzip“ stammt gesellschafts-architektonisch aus den Anfangzeiten des Sozialstaates, als der bürokratische Aufwand für eine notwendige Differenzierung im ungünstigen Verhältnis zu den Kosten der Transferleistungen an sich standen. Im digitalen Zeitalter, wenn das e-Gouvernement allmählich eingeführt wird, hat sich dieses Verhältnis umgekehrt. Die originäre (& auch bessere) Richtschnur hieß: Nicht alle gleich, sondern jedem nach seinen Bedürfnissen! Der faktische Bedarf ist wiederum nach Lebensalter & am konkreten Objekt zu ermitteln (unterschiedliche Kosten für Kindergarten, Schulessen, Klassenfahrten etc.); die angemessene Transferleistung kommt den Kindern selbst am effektivsten zu Gute, wenn sie indirekt erfolgt (d.h. als Kostenreduzierung oder -freistellung der oben genannten & anderen Lasten) – und gerade nicht als ein Einheitsbetrag.

Der zweite Fehler betrifft den grundsätzlichen Unterschied in der Politik für Kinder und für Erwachsene. Überall auf der Welt – nur in Deutschland nicht – werden Menschen ab dem 18. (manchmal ab 16.) Lebensjahr nicht mehr als Kinder betrachtet, sondern als (junge) Erwachsene. Und Erwachsene sollte man nicht wie Kinder behandeln und schon gar nicht Kindergeld für sie ausgeben. In den Vorschlägen des Bündnisses wird diese aberwitzige Definition des Kindesalters unkritisch übernommen. Durch diesen Konstruktionsfehler könnte es somit zu absurden Situationen kommen. Beispiel: Solvente Eltern (ca. 50 Jahre) erhalten eine Kindergrundsicherung für ihre 26. jährige Tochter, die (allein erziehend & erwerbslos) ihrerseits Kindergrundsicherung für ihr 2. jähriges Kind bekommt! Eine 26jährige ist kein Kind, möchte & sollte auch nicht so behandelt werden. Hier steckt im Vorschlag des Bündnisses eine altgebackene Einstellung der familiären Fürsorge -, oder aber auch der patriarchalischen Bevormundung. Spätestens ab dem 18. Lebensjahr können nur andere Konzepte greifen, da die Lebenssituation eines jungen Erwachsenen grundsätzlich eine andere ist als die eines Kindes. Hier wäre die bessere Lösung, das Kindergeld in Bildungsgeld umzuwandeln.

Schließlich betrifft der dritte Fehler die paternalistische Ideologie, die den Vorschlägen innewohnt: Der „Vater Staat“ hat gütig, versorgend & allmächtig zu sein. Da er diese Vorstellung der links-konservativen Sozialpolitiker zurzeit nicht erfüllt, soll wohl in diesem Sinne nachgebessert werden. Folgerichtig verzichtet der Vorschlag auf eine individuelle Leistungskontrolle. War der Paternalismus in der bäuerlichen Lebensform eine „natürliche“ Begleiterscheinung, so ist er dem bürgerlichen Lebensstil, der sich nach Leistungsprinzip & Beschleunigung richtet, obsolet geworden. In der virtuellen Netzgemeinschaft ist der „Vater Staat“ – plakativ verkörpert durch Innenminister Schäuble (auch hier) oder „Zensursula“ (auch hier & auf YouTube hier) – bestenfalls eine Lachnummer, meistens jedoch ein Ärgernis. Daher sind die Vorschläge des Bündnisses alleine wegen dieser paternalistischen Ideologie (links wie rechts) inakzeptabel & somit unrealisierbar. Gleich nach Einführung solcher vermeintlicher Wohltaten fangen die Grundsäulen der Solidargemeinschaft erfahrungsgemäß an, heftig zu vibrieren oder gar zu beben. Eine neokonservative Konterrevolution (etwa eine Neuauflage des Reaganismus) sollte man nicht ohne Not provozieren wollen.

Wenn der soziale Wohlfahrtsstaat der Altersgruppe der 18. bis 25. jährigen etwas Gutes tun möchte, dann doch in Form einer wohlüberlegten Bildungsförderung statt Kindergeld. Vor allem darf solche Transferleistung nicht an die (oft genug unverantwortlichen) Eltern gehen. Sie muss direkt an die jungen Erwachsenen überwiesen werden. Und nicht für Lau, per berüchtigtes „Gießkannenprinzip“ verteilt, sondern für schulische & soziale Leistung!

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Pseudothema Bildung im Postfeudalismus: Die verheerenden Folgen der Föderalismusreform

Donnerstag 20. August 2009 von frih

Die Föderalismusreform 2006 hat die Kompetenzen der Länder in der Bildungspolitik bekräftigt & gestärkt. Die fälligen Konsequenzen daraus sind bislang nicht annähernd geklärt worden. Die für alle verständliche Regel, dass, wer bestellt, auch bezahlt und wer bestimmen darf, wo es langgeht, die Reise auch zu verantworten hat, gilt hier natürlich nicht. Das wäre auch zu einfach. Insbesondere die sog. Landesväter legen Wert darauf, in der Bildungspolitik entscheiden zu dürfen, ohne irgendeine Verantwortung tragen zu müssen. Am liebsten möchten sie auch keine Kosten übernehmen – im Gegenteil: Einige der Länder & Kommunen haben es darauf angelegt, die Studierenden lediglich zur Kasse zu bitten: Studiengebühren, Zweitwohnungssteuer, überhöhte Semestertickets etc. Sie haben den „Wirtschaftsfaktor Ausbildungsstätte & Studierende“ als etwas verstanden, was beansprucht & gemolken, aber nicht angemessen gefördert werden muss.

Von „Heuchlern“ zu Paradoxien der Bildungspolitik

In dem Kommentar „Der Wettkampf der Heuchler“ im Tagesspiegel (vom 18.08.2009) wird dieser Zustand der Verantwortungslosigkeit beklagt:

Bildung steht auf Platz eins, allerdings nur auf der Hitliste der Sonntagsreden. Denn so kommt der hohe Ton der Politik bei denen an, die wirklich etwas von Schule oder Uni verstehen: als verlogen. Es gibt kein Thema, bei dem die Kluft zwischen der Wirklichkeit und den öffentlichen Ansagen als so tief empfunden wird.

und er schließt mit der Feststellung ab:

Bildung ist tatsächlich unsere Zukunft. Umso erstaunlicher ist jedoch, dass sie zum Spielball marodierender politischer Verantwortung geworden ist. Die Fahne der Länderkompetenz wird regelmäßig hochgehalten, wenn sie hinterfragt wird. De facto – und zu Recht – wird sie immer wieder von Bundes- und Landespolitikern gemeinschaftlich unterlaufen, wenn sie an Grenzen stößt.

Bildung ist tatsächlich für Ministerpräsidenten, Landräte & Bürgermeister sehr wichtig, aber nie an sich, sondern lediglich als Terrain für Scheingefechte & als schöne Vorlage für folgenlose Wahlkampfparolen. Für die Bundespolitiker gilt es teilweise auch, jedoch auf der verkehrten Seite des unheilvollen Dilemmas: föderalistische „Ländersache“ gegen (mehr) Zentralismus.

Wie kommt dieses Paradoxon der bildungspolitischen Debatte in Deutschland zustande? Dazu drei Aspekte:

  1. Berufspolitiker – sowohl im Bund wie in den Ländern – greifen am liebsten Themenfelder auf, die bereits oft zur Debatte standen und gerade mit (möglichst umfangreichen) Reformen bearbeitet wurden. Hier ist das Thema Bildung geradezu paradigmatisch. Sie treten dann entweder als Re-Reformer auf (bzw. als progressive Reformer), die im Sinne der Reform „weitergehen“ wollen, oder aber sie bieten sich als regressive Reformer an, indem sie feierlich versprechen, den mühsam errungenen Kompromiss eines Reformgesetzes wieder abzuschaffen. Sie sind insofern „Resetter“, indem sie ein Zurückversetzten in den „ursprünglichen Zustand“ veranlassen wollen.
  2. In bildungspolitischen Fragen neigt der Berufspolitiker im Landeswahlkampf dazu, zuerst die (Bildungs-) Inhalte bestimmen zu wollen (z.B. Ethik oder Religion als Pflichtfach in Berlin), wenn das wenig Aussicht auf Erfolg hat, so wendet er sich Teilen der Schulpraxis zu (z.B. Schulessen, ausgefallene Unterrichtsstunden, Lehrermangel etc.), sodann dem Bildungssystem en gros (z.B. Abitur in 12. statt 13. Schuljahr; Abschaffung der Hauptschule) etc. Die eigentliche Grundlage aller Bildung rührt der Landespolitiker jedoch nicht an, nämlich die Bildungsförderung im weitesten Sinne, d.h. weder die materiellen & finanziellen Bedingungen der Ausbildung noch die bildungsfördernden Voraussetzungen in Schule & Gesellschaft, und vor allem mag er nicht die ideelle & perspektivische Motivation für Weiterbildung & Beruf als seinen Aufgabenbereich ansehen.
  3. Das, was der (progressive wie regressive) Reformpolitiker im Bundestagswahlkampf thematisiert, trifft allerdings auch die eigentlichen Voraussetzungen der Bildung, aber er will im Falle der machtpolitischen Möglichkeit am liebsten nichts davon anpacken oder gar ändern, da die föderalistischen Unbeweglichkeiten fast jeden Reformer schlecht aussehen lassen. Vielmehr begnügt er sich damit, seine Position in den wahlrelevanten Bildungsdebatten am Lodern zu halten. Das hoch im Kurs stehende Themenfeld Bildung dient somit vor allem der parteipolitischen & eigenen Profilierung, sowohl, um sich vom politischen Widerpart deutlich abzugrenzen als auch, um das begehrte Gut der Aufmerksamkeit zu erwerben.

Dennoch ist es fraglich, ob es hier angebracht ist, von „Heuchlern“ oder von Verlogenheit zu reden. Die Landespolitiker wissen scheinbar oft nicht, was für einen Murks sie veranstalten, während die Bundespolitiker es oft wissen, aber scheinbar nicht anders handeln können. Vielmehr geht diese für die bildungspolitische Entwicklung tragische Konstellation auf einen Geburtsfehler der bundesrepublikanischen Verfassung zurück, nämlich den Föderalismus im gesegneten Grundgesetz.

Bildungspolitik als Kampfarena für postfeudale Ritterspiele

Der als Garant gegen Diktatur kreierte Föderalismus, auf den man hierzulande so stolz ist, hat sich als ein gravierender Geburtsfehler der Verfassung herausgestellt, welcher der 60jährigen Demokratie immer noch – und nach der Föderalismusreform 2006 wieder zunehmend – zu schaffen macht. Die in allen funktionierenden Demokratien der Welt so wichtige Gewaltenteilung zwischen der Legislative, der Exekutive & der Judikative wird im Grundgesetz an einer entscheidenden Stelle aufgehoben: Die Gewaltenbereiche der Legislative und der Exekutive werden systemisch vermengt. Im Alltagsgeschäft der Politik werden sie gegeneinander ausgespielt, und zwar zum Nachteil der Legislative, des Bundestags, und stets auf Kosten der Allgemeinheit.

Der Bundesrat ist Inbegriff für diesen Defekt der Verfassung, indem dort die durch Länderkoalitionen selbst kastrierten Regional-Exekutiven über die wichtigsten Gesetze des Parlaments richten, obwohl keine andere Gewalt der Legislative ins Handwerk pfuschen darf, und dabei diesen (letztlich redundanten) Prozess für post-feudalistische Ansprüche instrumentalisieren. Die selbsternannten Landesväter gebärden sich dabei als Landesfürsten oder gar als Raubritter, wie etwa der „brutalstmögliche“ Roland Koch, Hüter der Schwarzen Kassen & Rächer der jüdischen Enterbten. Zu seinen Erfolgen zählt vor allem, dass er in den Verhandlungen über die Föderalismusreform als federführender Unterhändler der Länder die Sparte Bildung weitgehend erobern konnte. Das Spielchen „Ländersache vs. Zentralmacht“, David gegen Goliath etc., was im nur selten tagenden Bundesrat bescheidene Möglichkeiten für Showtalente bot, kann nunmehr beinah täglich aufgeführt werden, und zwar auf dem Terrain der Bildung, die damit zu einer Kampfarena für postfeudale Ritterspiele verkommt. Bei solchen Spielen geht es bekanntlich darum, den Gegner im Wahlkampf vom hohen Ross zu stoßen!

Die Alternative: Eine nationale Bundesagentur für Bildung

Den Berufspolitikern auf der Länder-, aber auch der Bundesebene, bleibt nicht viel anderes übrig, als sich an den föderalistisch verformten Debatten zu beteiligen und (zumindest symbolisch) eine Lanze für die Bildung zu brechen. Dabei werden die Spielregeln der Bildungsdiskurse von den Landesfürsten vorgegeben. Das ist das eigentliche Übel, aber es gibt dennoch eine strategische Chance, den postfeudalen Ritterspielen ein Ende zu setzen, um endlich eine konstruktive Bildungspolitik zum Wohle aller voranzutreiben. Diese Chance trägt den profanen Namen Geld: Die Gesamtausgaben für Bildung & Forschung hierzulande werden nämlich zum überwiegenden Teil aus den Steuermitteln des Bundes bestritten.

Die Neue Initiative Bildungsförderung hat bereits konkrete Vorschläge ausgearbeitet (hier die Kurz- & hier die Langfassung), wie Ausgaben des Bundes in diesem Sinne eingesetzt bzw. umfunktioniert werden können. Einige zentrale Punkte sollen hier nochmals hervorgehoben werden:

  • Durch eine kostenneutrale Umwandlung der Bundesausgaben für Kindergeld sowie durch eine Neuregelung sozialstaatlicher Ausgaben ist eine leistungsbezogene Vollfinanzierung der beruflichen & akademischen Ausbildung ab dem 18. Lebensjahr möglich. Sie kann allerdings nur durch eine nationale Bildungsagentur realisiert werden.
  • Durch die Einrichtung einer nationalen Bundesagentur für Bildung wird die Hoheit des Bundes in Bildungsfragen zumindest verwaltungstechnisch abgesichert.
  • Durch eine zentrale Regelung der Bildungsförderung kann ein Mindestmaß an Chancengleichheit in der Ausbildung bundesweit wieder hergestellt werden.
  • Durch die Einrichtung eines nationalen Bildungsfonds (u.a. aus den BAföG-Mitteln finanziert) erhält die Bildungsagentur ein zusätzliches Instrument zur Durchsetzung der durch den legitimen Gesetzgeber beschlossenen Bildungspolitik.
  • Durch eine vollständig digitalisierte Abwicklung des dreigliedrigen Bildungsgeldes (von Geldtransfer bis Leistungsnachweise) wird ein Lernprozess im gesamten Bildungssektor in Gang gesetzt, welcher im Hinblick auf die virtuelle Arbeitsumgebung & eGovernance auch modernisierende Ausstrahlung in alle Gesellschaftsbereiche haben wird.

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Phantasievoller Bildungsstreik 2009 und dröge Parteiprogramme

Donnerstag 18. Juni 2009 von frih

Dieser Streik der Schüler & Studenten ist ein sehr wichtiges Korrektiv zu den Wahlprogrammen der Parteien, die in diesen Tagen vermehrt auf den politischen Markt geworfen werden. Man sieht einmal mehr, wie realitätsfern die Parteistrategen & ihre PR-Berater sind, wenn es um die faktischen Studienbedingungen & die Probleme der Unis geht. Angesichts der vielfältigen Forderungen & kreativen Protestformen der Bildungsstreikenden könnten die drögen Wahlprogrammierer der etablierten Parteien einiges lernen. Aber das Gegenteil trifft ein: In Krisenzeiten verschlimmbessern sie nur ihre alten Lösungen – ohne Esprit & Tatkraft.

Die alten Sozialliberalen in der FDP übten lange Zeit einen effektiven & guten Einfluss auf die Bildungspolitik des Bundes aus. Seit einem Jahrzehnt versteifen sich die Neoliberalen auf marktradikale Positionen. In den Ländern, in denen sie mitregieren, führen sie Studiengebühren ein & versuchen das Bildungswesen nach betriebswirtschaftlichen Kriterien umzukrempeln -, als ob Bildung mit Zahnpasta oder Serviceleistungen eines Reiseunternehmens gleichzusetzen wäre! Die früher eher pragmatischen Liberalen haben sich in einer ideologischen Trutzburg verschanzt, wo die Diktatur des Marktes gepriesen wird.

Die Kanzlerin hat auf dem „Bildungsgipfel“ im Herbst 2008 die Parole ausgegeben, die öffentlichen Bildungsausgaben von 6 % des BIP auf 10 % sukzessiv zu erhöhen, um dadurch mit den führenden europäischen Ländern gleichzuziehen. Tatsächlich sanken diese Ausgaben in den letzen Jahren. Und jetzt verspricht das aktuelle Wahlprogramm der CDU auch noch eine Steuersenkung um etwa 20 Milliarden – und straft somit der Bildungsparole der Kanzlerin Lügen. Wie sollen öffentliche Bildungsausgaben um etwa 70-80 Milliarden bei sinkenden Steuereinnahmen erhöht werden? Außerdem kommen zusätzliche Krisen-Ausgaben hinzu – nicht nur für Schrott (Abwrackprämie) und faule Papiere (Bankkredite)!

Soweit die politische Grundlinie der SPD im lauen Wahlkampf der Europaparlamentarier erkennbar war, ging es vor allem um zwei konservierende Positionen: 1. Die Deregulierung der globalen Finanzmärkte rückgängig zu machen, damit die plakatierten Finanz-Haie und Hedgefond-Heuschrecken rechtzeitig gebändigt werden können. 2. Zu verhindern, dass die globale Finanz- & Wirtschaftskrise zu akuten Lebenskrisen für Millionen von Menschen in Deutschland wird. Beide Positionen sind sinnvoll & ehrenwert. Von Bildungsreformen war da allerdings keine Rede. – Das Ergebnis der Wahlkampagne war auch nur „Mist“, wie der Kanzlerkandidat meinte.

Die Bündnis-Grünen haben sich vor ein paar Jahren als Befürworter von Bildungsgeld hervorgetan, aber inzwischen interessiert sie das Thema nicht sehr. Ihre eigene Website www.bildungsgeld.de haben sie sogar gelöscht (samt Inhalt & Diskussionsforum)! Somit haben es insbesondere die Jung-Grünen geschafft, die gute Idee des Bildungsgeldes durch strategische Fehler und überzogene Forderungen tot zu reiten & eine notwendige Diskussion in den eigenen Reihen über Bildungsförderung wieder in die Narkose zu versetzen.

Die Linke haben ihr Wahlprogramm noch nicht auf den Markt getragen. Das ist ein Vorteil für sie, weil es keiner im letzen Jahrhundert besser verstanden hat, sich sozialen Bewegungen anzuschließen & einzuverleiben, wie die staatstragenden Sozialisten! So wird unter der Rubrik Bildungspolitik vermutlich viel Bildungsstreik dabei sein, aber vor allem wird das Linke Wahlprogramm eines sein: laut & teuer.

Der Bildungsstreit 2009 hat schon jetzt mehr erreicht, als man erwarten konnte, in diesem Megakrisen- und Superwahljahr. Die etablierten Parteien hatten sich insgeheim darauf verständigt, das Thema Bildung & Forschung links liegen zu lassen – oder als ein Nicht-Wahlkampf-Thema zu beseitigen. Das wird nach dieser effektiven Bildungsstreikwoche gewiss nicht mehr gelingen. Großes Lob an die Schüler & Studenten für ihre phantasievollen Aktionen!

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