Neue Initiative Bildungsförderung

für eine nationale Bildungsagentur und dreistufige Studienfinanzierung

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Vorschläge und Forderungen der Neuen Initiative Bildungsförderung für 2010

Samstag 2. Januar 2010 von frih

Die Neue Initiative Bildungsförderung hat konkrete Vorschläge für eine Studienfinanzierung ausgearbeitet und u.a. demonstriert, dass durch die Umwandlung des Kindergeldes in Bildungsgeld sowie durch eine Neuregelung von BAföG & anderen sozialstaatlichen Ausgaben eine Finanzierung des Studiums kostenneutral realisiert werden kann. Angesichts der Steuersenkungspläne der neuen Regierung müssen die Studierenden davon ausgehen, dass sie nicht zu dem bevorzugten Klientel der Koalitionspartner gehören und dass kein Geld für Bildungsreformen in den nächsten Jahren übrig bleiben wird. Im Jahr 2010 erwarten wir dennoch von der schwarz-gelben Koalition, dass sie das Recht auf ein freies Studium mit einem rechtlich abgesicherten Anspruch auf Finanzierung des Studiums endlich in Kraft setzt.

In den Vorschlägen der Neuen Initiative Bildungsförderung wird ein leistungsorientiertes Fördersystem mit sozialen Komponenten entworfen, welches die individuellen Qualitäten fördern wird. Es wird ein großer Bogen von bekannten Forderungen & Ideen (u.a. Bildungsgeld) über die kostenneutrale Finanzierung bis hin zu institutionellen Maßnahmen der Realisierung vollzogen. In dem Strategie-Paper wird u.a. nachgewiesen, dass durch die Abkoppelung der Bildungsförderung vom Elterneinkommen eine leistungsbezogene Vollfinanzierung der beruflichen und akademischen Ausbildung kostenneutral realisierbar ist. Mit der dreistufigen Studienfinanzierung wird eine Differenzierung der Bildungsförderung umgesetzt, die den Gründsätzen einer modernen solidarischen Gesellschaft Rechnung trägt:

Allein die Aussicht, sich ohne finanzielle Unsicherheiten auf das Studium konzentrieren zu können, wird auf den Großteil der Studierenden wie eine „Erlösung“ wirken: Durch die dreistufige Studienfinanzierung entfällt u.a. der oft unsinnige Papierkrieg mit dem BAföG-Amt (der ohnehin lediglich für jeden vierten Studenten Erfolg verspricht), die problematische Job-Suche und die verlorene Zeit in meistens schlecht bezahlten Mini-Jobs, und vor allem die oft emotional belastende bis demütigende Verhandlung mit den Eltern über ein etwas „höheres Taschengeld“ während des Studiums.

Die erste Voraussetzung dafür, dem bislang hohlen „Bildungsrepublik“-Appell der Kanzlerin eine stabile Grundlage zu geben, ist daher ein verbrieftes Recht auf Finanzierung des Studiums und ein Systemwechsel in der Bildungsförderung.

Siehe die ungekürzte Pressemitteilung „Der Rechtsanspruch auf Finanzierung des Studiums“ im Downloadbereich

Ergänzung am 04.01.2010

Die Pressemitteilung ist bereits bei den folgenden Online-Diensten erschienen:

openPR, press::network, Pressemitteilung WebService, Fair-News.de, Offenes-Presseportal.de, news4press, newsmax, premiumpresse u.v.a.m.

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Phantasievoller Bildungsstreik 2009 und dröge Parteiprogramme

Donnerstag 18. Juni 2009 von frih

Dieser Streik der Schüler & Studenten ist ein sehr wichtiges Korrektiv zu den Wahlprogrammen der Parteien, die in diesen Tagen vermehrt auf den politischen Markt geworfen werden. Man sieht einmal mehr, wie realitätsfern die Parteistrategen & ihre PR-Berater sind, wenn es um die faktischen Studienbedingungen & die Probleme der Unis geht. Angesichts der vielfältigen Forderungen & kreativen Protestformen der Bildungsstreikenden könnten die drögen Wahlprogrammierer der etablierten Parteien einiges lernen. Aber das Gegenteil trifft ein: In Krisenzeiten verschlimmbessern sie nur ihre alten Lösungen – ohne Esprit & Tatkraft.

Die alten Sozialliberalen in der FDP übten lange Zeit einen effektiven & guten Einfluss auf die Bildungspolitik des Bundes aus. Seit einem Jahrzehnt versteifen sich die Neoliberalen auf marktradikale Positionen. In den Ländern, in denen sie mitregieren, führen sie Studiengebühren ein & versuchen das Bildungswesen nach betriebswirtschaftlichen Kriterien umzukrempeln -, als ob Bildung mit Zahnpasta oder Serviceleistungen eines Reiseunternehmens gleichzusetzen wäre! Die früher eher pragmatischen Liberalen haben sich in einer ideologischen Trutzburg verschanzt, wo die Diktatur des Marktes gepriesen wird.

Die Kanzlerin hat auf dem „Bildungsgipfel“ im Herbst 2008 die Parole ausgegeben, die öffentlichen Bildungsausgaben von 6 % des BIP auf 10 % sukzessiv zu erhöhen, um dadurch mit den führenden europäischen Ländern gleichzuziehen. Tatsächlich sanken diese Ausgaben in den letzen Jahren. Und jetzt verspricht das aktuelle Wahlprogramm der CDU auch noch eine Steuersenkung um etwa 20 Milliarden – und straft somit der Bildungsparole der Kanzlerin Lügen. Wie sollen öffentliche Bildungsausgaben um etwa 70-80 Milliarden bei sinkenden Steuereinnahmen erhöht werden? Außerdem kommen zusätzliche Krisen-Ausgaben hinzu – nicht nur für Schrott (Abwrackprämie) und faule Papiere (Bankkredite)!

Soweit die politische Grundlinie der SPD im lauen Wahlkampf der Europaparlamentarier erkennbar war, ging es vor allem um zwei konservierende Positionen: 1. Die Deregulierung der globalen Finanzmärkte rückgängig zu machen, damit die plakatierten Finanz-Haie und Hedgefond-Heuschrecken rechtzeitig gebändigt werden können. 2. Zu verhindern, dass die globale Finanz- & Wirtschaftskrise zu akuten Lebenskrisen für Millionen von Menschen in Deutschland wird. Beide Positionen sind sinnvoll & ehrenwert. Von Bildungsreformen war da allerdings keine Rede. – Das Ergebnis der Wahlkampagne war auch nur „Mist“, wie der Kanzlerkandidat meinte.

Die Bündnis-Grünen haben sich vor ein paar Jahren als Befürworter von Bildungsgeld hervorgetan, aber inzwischen interessiert sie das Thema nicht sehr. Ihre eigene Website www.bildungsgeld.de haben sie sogar gelöscht (samt Inhalt & Diskussionsforum)! Somit haben es insbesondere die Jung-Grünen geschafft, die gute Idee des Bildungsgeldes durch strategische Fehler und überzogene Forderungen tot zu reiten & eine notwendige Diskussion in den eigenen Reihen über Bildungsförderung wieder in die Narkose zu versetzen.

Die Linke haben ihr Wahlprogramm noch nicht auf den Markt getragen. Das ist ein Vorteil für sie, weil es keiner im letzen Jahrhundert besser verstanden hat, sich sozialen Bewegungen anzuschließen & einzuverleiben, wie die staatstragenden Sozialisten! So wird unter der Rubrik Bildungspolitik vermutlich viel Bildungsstreik dabei sein, aber vor allem wird das Linke Wahlprogramm eines sein: laut & teuer.

Der Bildungsstreit 2009 hat schon jetzt mehr erreicht, als man erwarten konnte, in diesem Megakrisen- und Superwahljahr. Die etablierten Parteien hatten sich insgeheim darauf verständigt, das Thema Bildung & Forschung links liegen zu lassen – oder als ein Nicht-Wahlkampf-Thema zu beseitigen. Das wird nach dieser effektiven Bildungsstreikwoche gewiss nicht mehr gelingen. Großes Lob an die Schüler & Studenten für ihre phantasievollen Aktionen!

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Mit Bildungsförderung gegen die Krise

Donnerstag 11. Juni 2009 von frih

In der Krise wird eifrig „gegengesteuert“. Jedoch sind nicht bloß „anti-zyklisches“ Verhalten u.dgl.m. angesagt, sondern unkonventionelle & kreative Maßnahmen, die vor allem die Grundfeste der demokratischen & solidarischen Gemeinschaft stärken sollten.

Nach dem Kollaps der Finanzmärkte und der globalen Wirtschaftskrise ist ein Systemwechsel in der Bildungsförderung das Gebot der Stunde, weil dadurch denjenigen eine Sicherheit für ihre Lebensplanung gegeben wird, die unverschuldet das Desaster der Investmentbanker und ideologisch fehlgeleiteten Politiker langfristig ertragen müssen: der jungen Generation.

Angesichts der multiplen Krisenszenarien lassen sich gleich drei Ziele mit einer direkten & verstärkten Bildungsförderung verbinden:

  1. Die Anzahl der Studenten & Auszubildenden langfristig & erheblich zu erhöhen – und damit auch den kriselnden Arbeitsmarkt vorübergehend zu entlasten.
  2. Die Leistungsbereitschaft und Motivation für eine erfolgreiche Karriere mit großzügiger Gestaltung der Bildungsförderung zu erhöhen – und damit auch gegen die aufkommende Depression im Lande zu wirken.
  3. Die Qualität der Bildungsabschlüsse & das Tempo der Ausbildung zu erhöhen -und somit zugleich dafür zu sorgen, dass genügend Hochqualifizierte für den erhofften Wirtschaftsboom nach der Krise auf dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen werden.

Wenn es auch nur annährend gelänge, die Anzahl der Studienanfänger in Deutschland (2008: 39%) auf das europäische Durchschnittsniveau (2006: 54%) anzuheben, wäre somit letztlich über eine halbe Million junger Leute weniger auf dem Arbeitsmarkt. Und je mehr junge Erwachsene sich in der Qualifizierung befinden, desto niedriger fallen die Transferleistungen des Staates auf anderen Gebieten aus. Die Neue Initiative Bildungsförderung hat bereits gezeigt (pdf-Datei), dass diese radikale Reform sogar kostenneutral realisierbar ist. Jedoch wird der zu erwartende Ansturm auf die Berufs- & Hochschulen erhebliche Mehrkosten verursachen, die mit einem weiteren „Hochschulpakt“ aufgefangen werden sollen.

Dennoch ist die alte Weisheit in der Krise wahrer als je zuvor, dass alle Bildungskosten zusammengerechnet niedriger sind als diverse Folgekosten für keine Bildung, die für die demokratische Solidargemeinschaft zu unerträglichen Belastungen werden können.

Kategorie: Arbeitsmarkt, Bildungskosten, Bildungspolitik, Lebensplanung, Wirtschaftskrise | Kommentare deaktiviert für Mit Bildungsförderung gegen die Krise