Neue Initiative Bildungsförderung

für eine nationale Bildungsagentur und dreistufige Studienfinanzierung

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Vorschläge und Forderungen der Neuen Initiative Bildungsförderung für 2010

Samstag 2. Januar 2010 von frih

Die Neue Initiative Bildungsförderung hat konkrete Vorschläge für eine Studienfinanzierung ausgearbeitet und u.a. demonstriert, dass durch die Umwandlung des Kindergeldes in Bildungsgeld sowie durch eine Neuregelung von BAföG & anderen sozialstaatlichen Ausgaben eine Finanzierung des Studiums kostenneutral realisiert werden kann. Angesichts der Steuersenkungspläne der neuen Regierung müssen die Studierenden davon ausgehen, dass sie nicht zu dem bevorzugten Klientel der Koalitionspartner gehören und dass kein Geld für Bildungsreformen in den nächsten Jahren übrig bleiben wird. Im Jahr 2010 erwarten wir dennoch von der schwarz-gelben Koalition, dass sie das Recht auf ein freies Studium mit einem rechtlich abgesicherten Anspruch auf Finanzierung des Studiums endlich in Kraft setzt.

In den Vorschlägen der Neuen Initiative Bildungsförderung wird ein leistungsorientiertes Fördersystem mit sozialen Komponenten entworfen, welches die individuellen Qualitäten fördern wird. Es wird ein großer Bogen von bekannten Forderungen & Ideen (u.a. Bildungsgeld) über die kostenneutrale Finanzierung bis hin zu institutionellen Maßnahmen der Realisierung vollzogen. In dem Strategie-Paper wird u.a. nachgewiesen, dass durch die Abkoppelung der Bildungsförderung vom Elterneinkommen eine leistungsbezogene Vollfinanzierung der beruflichen und akademischen Ausbildung kostenneutral realisierbar ist. Mit der dreistufigen Studienfinanzierung wird eine Differenzierung der Bildungsförderung umgesetzt, die den Gründsätzen einer modernen solidarischen Gesellschaft Rechnung trägt:

Allein die Aussicht, sich ohne finanzielle Unsicherheiten auf das Studium konzentrieren zu können, wird auf den Großteil der Studierenden wie eine „Erlösung“ wirken: Durch die dreistufige Studienfinanzierung entfällt u.a. der oft unsinnige Papierkrieg mit dem BAföG-Amt (der ohnehin lediglich für jeden vierten Studenten Erfolg verspricht), die problematische Job-Suche und die verlorene Zeit in meistens schlecht bezahlten Mini-Jobs, und vor allem die oft emotional belastende bis demütigende Verhandlung mit den Eltern über ein etwas „höheres Taschengeld“ während des Studiums.

Die erste Voraussetzung dafür, dem bislang hohlen „Bildungsrepublik“-Appell der Kanzlerin eine stabile Grundlage zu geben, ist daher ein verbrieftes Recht auf Finanzierung des Studiums und ein Systemwechsel in der Bildungsförderung.

Siehe die ungekürzte Pressemitteilung „Der Rechtsanspruch auf Finanzierung des Studiums“ im Downloadbereich

Ergänzung am 04.01.2010

Die Pressemitteilung ist bereits bei den folgenden Online-Diensten erschienen:

openPR, press::network, Pressemitteilung WebService, Fair-News.de, Offenes-Presseportal.de, news4press, newsmax, premiumpresse u.v.a.m.

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Warum hatte die Idee einer 500 Euro Kindergrundsicherung keine Chance?

Montag 24. August 2009 von frih

In diesen Tagen nahmen einige gewichtige Verbände in NRW gemeinsam die Idee der Kindergrundsicherung wieder auf, aber diesmal blieb das mediale Echo gänzlich aus. Vor etwa vier Monaten, als das „Bündnis Kindergrundsicherung“ auftrat, war es anders: Meldungen & Stellungnahmen aus allen politischen Parteien gab es zuhauf. Letztlich aber entschieden sich die Parteivorderen jeder Couleur eindeutig gegen die Vorschläge des Bündnisses. Warum eigentlich? Beim genaueren Hinsehen haben diese Vorschläge drei architektonische Grundfehler, die jedem verantwortlichen & politisch denkenden Menschen die Unterstützung dieser scheinbar guten Idee unmöglich macht.

Ein „Bündnis Kindergrundsicherung“ (bestehend aus sieben Verbänden, darunter: AWO, Kinderschutzbund, pro Familia u.a. sowie einigen Professoren der Sozialwissenschaften als Einzelpersonen) haben im April ein neues Modell der eigenständigen Grundsicherung für jedes Kind von 500 Euro im Monat (bis zum 27. Lebensjahr) vorgestellt. Die Finanzierung sollte die bestehende Familienförderung aus Kindergeld, Sozialgeld, Kinderzuschlag, Kinderfreibetrag, Ehegattensplitting & BAföG ablösen und daher weitgehend kostenneutral erfolgen.

Die Pressemitteilung der Bündnispartner sorgten für ein beachtliches mediales Echo. Einige Redaktionen drückten sie unverändert ab & die großen Massenmedien fragten bei Politikern der Parteien & Sozialexperten nach. Die Vorschläge gingen einigen nicht weit genug (z.B. Deutsche Kinderhilfe), aber wurden in den sachkundigen Blogs recht positiv kommentiert (so z.B. im Kontext eines Grundeinkommens).

Vielfach hatten sich sozial engagierte Politiker für die Vorschläge des Bündnisses Kindergrundsicherung positioniert, aber auf den darauf folgenden Parteitagen im Mai kamen sie kaum zu Wort. Inzwischen haben sich die Parteivorderen jeder Couleur zu den Vorschlägen des Bündnisses Kindergrundsicherung mehrmals geäußert, und zwar ausnahmslos (auch Oskar Lafontaine) & nachdrücklich gegen sie Stellung bezogen.
In diesen Tagen nehmen einige gewichtige Verbände in NRW (wie gehabt: Kinderschutzbund, die Arbeiterwohlfahrt und der NRW-DGB & -GEW) gemeinsam die Idee der Kindergrundsicherung wieder auf, aber diesmal bleibt das mediale Echo – mit Ausnahme des epd oder waz-portals – völlig aus.

Die Idee einer 500 Euro Kindergrundsicherung wird gewiss in künftigen Debatten der Sozialreformer immer wieder auftauchen; dafür werden die Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften & diverse Interessenvertreter der Kinder & Familien (als quasi Lobbyisten von unten) sorgen. Dennoch ist schon jetzt abzusehen, dass diese Idee zum Scheitern verurteilt ist, da sie in der konkreten Ausführung des Bündnisses gravierende Fehler enthält.

Die Vorschläge des Bündnisses Kindergrundsicherung sind unzeitgemäß & durch drei architektonische Grundfehler unbrauchbar:

Der erste Fehler betrifft den Anachronismus eines Einheitsbetrages (500 Euro): Reformtechnisch ist der Vorschlag auf dem Stand der Bürokratie Ende des 19. Jh., indem auf jegliche Differenzierung verzichtet wird. Das sog. „Gießkannenprinzip“ stammt gesellschafts-architektonisch aus den Anfangzeiten des Sozialstaates, als der bürokratische Aufwand für eine notwendige Differenzierung im ungünstigen Verhältnis zu den Kosten der Transferleistungen an sich standen. Im digitalen Zeitalter, wenn das e-Gouvernement allmählich eingeführt wird, hat sich dieses Verhältnis umgekehrt. Die originäre (& auch bessere) Richtschnur hieß: Nicht alle gleich, sondern jedem nach seinen Bedürfnissen! Der faktische Bedarf ist wiederum nach Lebensalter & am konkreten Objekt zu ermitteln (unterschiedliche Kosten für Kindergarten, Schulessen, Klassenfahrten etc.); die angemessene Transferleistung kommt den Kindern selbst am effektivsten zu Gute, wenn sie indirekt erfolgt (d.h. als Kostenreduzierung oder -freistellung der oben genannten & anderen Lasten) – und gerade nicht als ein Einheitsbetrag.

Der zweite Fehler betrifft den grundsätzlichen Unterschied in der Politik für Kinder und für Erwachsene. Überall auf der Welt – nur in Deutschland nicht – werden Menschen ab dem 18. (manchmal ab 16.) Lebensjahr nicht mehr als Kinder betrachtet, sondern als (junge) Erwachsene. Und Erwachsene sollte man nicht wie Kinder behandeln und schon gar nicht Kindergeld für sie ausgeben. In den Vorschlägen des Bündnisses wird diese aberwitzige Definition des Kindesalters unkritisch übernommen. Durch diesen Konstruktionsfehler könnte es somit zu absurden Situationen kommen. Beispiel: Solvente Eltern (ca. 50 Jahre) erhalten eine Kindergrundsicherung für ihre 26. jährige Tochter, die (allein erziehend & erwerbslos) ihrerseits Kindergrundsicherung für ihr 2. jähriges Kind bekommt! Eine 26jährige ist kein Kind, möchte & sollte auch nicht so behandelt werden. Hier steckt im Vorschlag des Bündnisses eine altgebackene Einstellung der familiären Fürsorge -, oder aber auch der patriarchalischen Bevormundung. Spätestens ab dem 18. Lebensjahr können nur andere Konzepte greifen, da die Lebenssituation eines jungen Erwachsenen grundsätzlich eine andere ist als die eines Kindes. Hier wäre die bessere Lösung, das Kindergeld in Bildungsgeld umzuwandeln.

Schließlich betrifft der dritte Fehler die paternalistische Ideologie, die den Vorschlägen innewohnt: Der „Vater Staat“ hat gütig, versorgend & allmächtig zu sein. Da er diese Vorstellung der links-konservativen Sozialpolitiker zurzeit nicht erfüllt, soll wohl in diesem Sinne nachgebessert werden. Folgerichtig verzichtet der Vorschlag auf eine individuelle Leistungskontrolle. War der Paternalismus in der bäuerlichen Lebensform eine „natürliche“ Begleiterscheinung, so ist er dem bürgerlichen Lebensstil, der sich nach Leistungsprinzip & Beschleunigung richtet, obsolet geworden. In der virtuellen Netzgemeinschaft ist der „Vater Staat“ – plakativ verkörpert durch Innenminister Schäuble (auch hier) oder „Zensursula“ (auch hier & auf YouTube hier) – bestenfalls eine Lachnummer, meistens jedoch ein Ärgernis. Daher sind die Vorschläge des Bündnisses alleine wegen dieser paternalistischen Ideologie (links wie rechts) inakzeptabel & somit unrealisierbar. Gleich nach Einführung solcher vermeintlicher Wohltaten fangen die Grundsäulen der Solidargemeinschaft erfahrungsgemäß an, heftig zu vibrieren oder gar zu beben. Eine neokonservative Konterrevolution (etwa eine Neuauflage des Reaganismus) sollte man nicht ohne Not provozieren wollen.

Wenn der soziale Wohlfahrtsstaat der Altersgruppe der 18. bis 25. jährigen etwas Gutes tun möchte, dann doch in Form einer wohlüberlegten Bildungsförderung statt Kindergeld. Vor allem darf solche Transferleistung nicht an die (oft genug unverantwortlichen) Eltern gehen. Sie muss direkt an die jungen Erwachsenen überwiesen werden. Und nicht für Lau, per berüchtigtes „Gießkannenprinzip“ verteilt, sondern für schulische & soziale Leistung!

Kategorie: Eltern-Netzwerk, Grundeinkommen, Kindergeld, Kindergrundsicherung | Kommentare deaktiviert für Warum hatte die Idee einer 500 Euro Kindergrundsicherung keine Chance?