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Politik auf ihren wahren Kern schmelzen

Montag 28. September 2009 von frih

Ein historischer Wahlkampf ist gestern zu Ende gegangen. Zum ersten mal in der Geschichte der parlamentarischen Demokratie ist es den Hauptakteuren gelungen, einen Wahlkampf so konsequent zu führen, dass die postmoderne Politik auf ihren Wesenskern reduziert wurde, nämlich auf eigentlich nichts – außer die reine Machtfrage. Alle Themen & Inhalte haben die beiden Kanzler-Kandidaten ins Belanglose katapultiert.

Die Rede von einem „entkernten deutschen Wahlkampf“ ist daher plausibel, aber nicht folgerichtig. Unumstritten ist die Beobachtung korrekt – wie in der NZZ früh zu lesen war -, dass „die wirklich harten Themen (der verlorene Krieg in Afghanistan, die gigantische Staatsverschuldung, unumgängliche Steuererhöhungen, die defizitäre Bildungspolitik) hier wie dort nicht vorkommen“. Dennoch ist der Wahlkampf nicht „entkernt“ gewesen; vielmehr ist die Politik auf ihren wahren Kern geschmolzen, nämlich die pure Macht. Für die Partei der Kanzlerin ging es darum, den Platz an den entscheidenden wirtschafts- & verwaltungspolitischen Hebeln der Republik vorbehaltlos zu erobern, ohne jegliche inhaltlich-programmatische Verpflichtung auszusprechen: „Vertraut uns liebe Wählerinnen & Wähler, denn wir haben die Kraft, denn wir werden es schon richten … !“ – Überraschend ist eigentlich nur, dass diese Verneinung einer Wahlkampfstrategie offensichtlich funktioniert hat.

Wie in diesem Blog öfters bemerkt wurde, ist die Bildung zwar ein zentrales „subtiles Thema“ der Wahlentscheidung gewesen, das jedoch kaum zur Sprache kam. In Zeit-Online lässt sich Thomas Kerstan bei dieser Feststellung zu einem etwas launisch-zynischem Kommentar hinreißen:

„Nun ist die Wahlschlacht geschlagen, ohne dass die Bildung eine Rolle gespielt hätte. Zum Glück! Hoffentlich wird das Thema auch aus den kommenden Landtagswahlkämpfen herausgehalten. (…) unter den jetzigen politischen Verhältnissen richtet die parteipolitische Auseinandersetzung um die Bildung Schaden an.“

Hiernach gilt der Spruch nicht mehr: „Gut, dass wir darüber geredet haben“! Nun mag es schon sein, dass parteipolitisches Gerede „der Bildung“ schadet, aber warum soll es nur für diesen Themenbereich gelten? Warum gilt das nicht auch für die Sozialpolitik oder Integrationspolitik etc.? Vor allem gilt nach dieser zynischen Logik: Je weniger über die wichtigsten Themen der Zukunft parteipolitisch debattiert wird, um so besser!

Und doch muss man dem Zeit-Kommentator ein Stück weit Recht geben. Zumindest ist er hier auf einer Wellenlänge mit der Bevölkerung. In einer Umfrage zum „Bildungsbarometer“ (Universität Koblenz-Landau, Sample 2.100 Pers.) kam deutlich zum Ausdruck, dass die Wähler offenbar den etablierten Parteien keine Bildungskompetenz zutrauen:

„Bei der Frage, welche Partei kurzfristig die besten Ideen für die Bildung habe, nennen 33 Prozent „keine Partei“. Der Union trauen 18 Prozent die kurzfristig besten Entscheidungen zu. Die Grünen folgen mit 15 Prozent, die SPD kommt auf zwölf Prozent. Den Liberalen trauen nur acht Prozent die besten kurzfristigen Ideen zu.“

In diesem Sinne steuert dann doch alles in die eine & selbe Richtung in der jüngst ausgerufenen Bildungsrepublik Deutschland: Die Politiker haben keine Ahnung und deren parteipolitisches Gerede stört nur, also werden genau solche Parteien in die Regierungsverantwortung gewählt, die sich am besten an die Devise halten: Kein (programmatisches) Wort über Bildungspolitik – nur der nackte Machtwille zählt.

Kategorie: Bildungspolitik, Parteiprogramme, Wahlkampf | Kommentare deaktiviert für Politik auf ihren wahren Kern schmelzen