Neue Initiative Bildungsförderung

für eine nationale Bildungsagentur und dreistufige Studienfinanzierung

Phantasievoller Bildungsstreik 2009 und dröge Parteiprogramme

Donnerstag 18. Juni 2009 von frih

Dieser Streik der Schüler & Studenten ist ein sehr wichtiges Korrektiv zu den Wahlprogrammen der Parteien, die in diesen Tagen vermehrt auf den politischen Markt geworfen werden. Man sieht einmal mehr, wie realitätsfern die Parteistrategen & ihre PR-Berater sind, wenn es um die faktischen Studienbedingungen & die Probleme der Unis geht. Angesichts der vielfältigen Forderungen & kreativen Protestformen der Bildungsstreikenden könnten die drögen Wahlprogrammierer der etablierten Parteien einiges lernen. Aber das Gegenteil trifft ein: In Krisenzeiten verschlimmbessern sie nur ihre alten Lösungen – ohne Esprit & Tatkraft.

Die alten Sozialliberalen in der FDP übten lange Zeit einen effektiven & guten Einfluss auf die Bildungspolitik des Bundes aus. Seit einem Jahrzehnt versteifen sich die Neoliberalen auf marktradikale Positionen. In den Ländern, in denen sie mitregieren, führen sie Studiengebühren ein & versuchen das Bildungswesen nach betriebswirtschaftlichen Kriterien umzukrempeln -, als ob Bildung mit Zahnpasta oder Serviceleistungen eines Reiseunternehmens gleichzusetzen wäre! Die früher eher pragmatischen Liberalen haben sich in einer ideologischen Trutzburg verschanzt, wo die Diktatur des Marktes gepriesen wird.

Die Kanzlerin hat auf dem „Bildungsgipfel“ im Herbst 2008 die Parole ausgegeben, die öffentlichen Bildungsausgaben von 6 % des BIP auf 10 % sukzessiv zu erhöhen, um dadurch mit den führenden europäischen Ländern gleichzuziehen. Tatsächlich sanken diese Ausgaben in den letzen Jahren. Und jetzt verspricht das aktuelle Wahlprogramm der CDU auch noch eine Steuersenkung um etwa 20 Milliarden – und straft somit der Bildungsparole der Kanzlerin Lügen. Wie sollen öffentliche Bildungsausgaben um etwa 70-80 Milliarden bei sinkenden Steuereinnahmen erhöht werden? Außerdem kommen zusätzliche Krisen-Ausgaben hinzu – nicht nur für Schrott (Abwrackprämie) und faule Papiere (Bankkredite)!

Soweit die politische Grundlinie der SPD im lauen Wahlkampf der Europaparlamentarier erkennbar war, ging es vor allem um zwei konservierende Positionen: 1. Die Deregulierung der globalen Finanzmärkte rückgängig zu machen, damit die plakatierten Finanz-Haie und Hedgefond-Heuschrecken rechtzeitig gebändigt werden können. 2. Zu verhindern, dass die globale Finanz- & Wirtschaftskrise zu akuten Lebenskrisen für Millionen von Menschen in Deutschland wird. Beide Positionen sind sinnvoll & ehrenwert. Von Bildungsreformen war da allerdings keine Rede. – Das Ergebnis der Wahlkampagne war auch nur „Mist“, wie der Kanzlerkandidat meinte.

Die Bündnis-Grünen haben sich vor ein paar Jahren als Befürworter von Bildungsgeld hervorgetan, aber inzwischen interessiert sie das Thema nicht sehr. Ihre eigene Website www.bildungsgeld.de haben sie sogar gelöscht (samt Inhalt & Diskussionsforum)! Somit haben es insbesondere die Jung-Grünen geschafft, die gute Idee des Bildungsgeldes durch strategische Fehler und überzogene Forderungen tot zu reiten & eine notwendige Diskussion in den eigenen Reihen über Bildungsförderung wieder in die Narkose zu versetzen.

Die Linke haben ihr Wahlprogramm noch nicht auf den Markt getragen. Das ist ein Vorteil für sie, weil es keiner im letzen Jahrhundert besser verstanden hat, sich sozialen Bewegungen anzuschließen & einzuverleiben, wie die staatstragenden Sozialisten! So wird unter der Rubrik Bildungspolitik vermutlich viel Bildungsstreik dabei sein, aber vor allem wird das Linke Wahlprogramm eines sein: laut & teuer.

Der Bildungsstreit 2009 hat schon jetzt mehr erreicht, als man erwarten konnte, in diesem Megakrisen- und Superwahljahr. Die etablierten Parteien hatten sich insgeheim darauf verständigt, das Thema Bildung & Forschung links liegen zu lassen – oder als ein Nicht-Wahlkampf-Thema zu beseitigen. Das wird nach dieser effektiven Bildungsstreikwoche gewiss nicht mehr gelingen. Großes Lob an die Schüler & Studenten für ihre phantasievollen Aktionen!

Dieser Beitrag wurde erstellt am Donnerstag 18. Juni 2009 um 20:19 und abgelegt unter Bildungskosten, Bildungspolitik, Bildungsstreik, Parteiprogramme, Studiengebühren, Wirtschaftskrise. Kommentare zu diesen Eintrag im RSS 2.0 Feed. Kommentare und Pings sind derzeit nicht erlaubt.

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