Neue Initiative Bildungsförderung

für eine nationale Bildungsagentur und dreistufige Studienfinanzierung

Pseudothema Bildung im Postfeudalismus: Die verheerenden Folgen der Föderalismusreform

Donnerstag 20. August 2009 von frih

Die Föderalismusreform 2006 hat die Kompetenzen der Länder in der Bildungspolitik bekräftigt & gestärkt. Die fälligen Konsequenzen daraus sind bislang nicht annähernd geklärt worden. Die für alle verständliche Regel, dass, wer bestellt, auch bezahlt und wer bestimmen darf, wo es langgeht, die Reise auch zu verantworten hat, gilt hier natürlich nicht. Das wäre auch zu einfach. Insbesondere die sog. Landesväter legen Wert darauf, in der Bildungspolitik entscheiden zu dürfen, ohne irgendeine Verantwortung tragen zu müssen. Am liebsten möchten sie auch keine Kosten übernehmen – im Gegenteil: Einige der Länder & Kommunen haben es darauf angelegt, die Studierenden lediglich zur Kasse zu bitten: Studiengebühren, Zweitwohnungssteuer, überhöhte Semestertickets etc. Sie haben den „Wirtschaftsfaktor Ausbildungsstätte & Studierende“ als etwas verstanden, was beansprucht & gemolken, aber nicht angemessen gefördert werden muss.

Von „Heuchlern“ zu Paradoxien der Bildungspolitik

In dem Kommentar „Der Wettkampf der Heuchler“ im Tagesspiegel (vom 18.08.2009) wird dieser Zustand der Verantwortungslosigkeit beklagt:

Bildung steht auf Platz eins, allerdings nur auf der Hitliste der Sonntagsreden. Denn so kommt der hohe Ton der Politik bei denen an, die wirklich etwas von Schule oder Uni verstehen: als verlogen. Es gibt kein Thema, bei dem die Kluft zwischen der Wirklichkeit und den öffentlichen Ansagen als so tief empfunden wird.

und er schließt mit der Feststellung ab:

Bildung ist tatsächlich unsere Zukunft. Umso erstaunlicher ist jedoch, dass sie zum Spielball marodierender politischer Verantwortung geworden ist. Die Fahne der Länderkompetenz wird regelmäßig hochgehalten, wenn sie hinterfragt wird. De facto – und zu Recht – wird sie immer wieder von Bundes- und Landespolitikern gemeinschaftlich unterlaufen, wenn sie an Grenzen stößt.

Bildung ist tatsächlich für Ministerpräsidenten, Landräte & Bürgermeister sehr wichtig, aber nie an sich, sondern lediglich als Terrain für Scheingefechte & als schöne Vorlage für folgenlose Wahlkampfparolen. Für die Bundespolitiker gilt es teilweise auch, jedoch auf der verkehrten Seite des unheilvollen Dilemmas: föderalistische „Ländersache“ gegen (mehr) Zentralismus.

Wie kommt dieses Paradoxon der bildungspolitischen Debatte in Deutschland zustande? Dazu drei Aspekte:

  1. Berufspolitiker – sowohl im Bund wie in den Ländern – greifen am liebsten Themenfelder auf, die bereits oft zur Debatte standen und gerade mit (möglichst umfangreichen) Reformen bearbeitet wurden. Hier ist das Thema Bildung geradezu paradigmatisch. Sie treten dann entweder als Re-Reformer auf (bzw. als progressive Reformer), die im Sinne der Reform „weitergehen“ wollen, oder aber sie bieten sich als regressive Reformer an, indem sie feierlich versprechen, den mühsam errungenen Kompromiss eines Reformgesetzes wieder abzuschaffen. Sie sind insofern „Resetter“, indem sie ein Zurückversetzten in den „ursprünglichen Zustand“ veranlassen wollen.
  2. In bildungspolitischen Fragen neigt der Berufspolitiker im Landeswahlkampf dazu, zuerst die (Bildungs-) Inhalte bestimmen zu wollen (z.B. Ethik oder Religion als Pflichtfach in Berlin), wenn das wenig Aussicht auf Erfolg hat, so wendet er sich Teilen der Schulpraxis zu (z.B. Schulessen, ausgefallene Unterrichtsstunden, Lehrermangel etc.), sodann dem Bildungssystem en gros (z.B. Abitur in 12. statt 13. Schuljahr; Abschaffung der Hauptschule) etc. Die eigentliche Grundlage aller Bildung rührt der Landespolitiker jedoch nicht an, nämlich die Bildungsförderung im weitesten Sinne, d.h. weder die materiellen & finanziellen Bedingungen der Ausbildung noch die bildungsfördernden Voraussetzungen in Schule & Gesellschaft, und vor allem mag er nicht die ideelle & perspektivische Motivation für Weiterbildung & Beruf als seinen Aufgabenbereich ansehen.
  3. Das, was der (progressive wie regressive) Reformpolitiker im Bundestagswahlkampf thematisiert, trifft allerdings auch die eigentlichen Voraussetzungen der Bildung, aber er will im Falle der machtpolitischen Möglichkeit am liebsten nichts davon anpacken oder gar ändern, da die föderalistischen Unbeweglichkeiten fast jeden Reformer schlecht aussehen lassen. Vielmehr begnügt er sich damit, seine Position in den wahlrelevanten Bildungsdebatten am Lodern zu halten. Das hoch im Kurs stehende Themenfeld Bildung dient somit vor allem der parteipolitischen & eigenen Profilierung, sowohl, um sich vom politischen Widerpart deutlich abzugrenzen als auch, um das begehrte Gut der Aufmerksamkeit zu erwerben.

Dennoch ist es fraglich, ob es hier angebracht ist, von „Heuchlern“ oder von Verlogenheit zu reden. Die Landespolitiker wissen scheinbar oft nicht, was für einen Murks sie veranstalten, während die Bundespolitiker es oft wissen, aber scheinbar nicht anders handeln können. Vielmehr geht diese für die bildungspolitische Entwicklung tragische Konstellation auf einen Geburtsfehler der bundesrepublikanischen Verfassung zurück, nämlich den Föderalismus im gesegneten Grundgesetz.

Bildungspolitik als Kampfarena für postfeudale Ritterspiele

Der als Garant gegen Diktatur kreierte Föderalismus, auf den man hierzulande so stolz ist, hat sich als ein gravierender Geburtsfehler der Verfassung herausgestellt, welcher der 60jährigen Demokratie immer noch – und nach der Föderalismusreform 2006 wieder zunehmend – zu schaffen macht. Die in allen funktionierenden Demokratien der Welt so wichtige Gewaltenteilung zwischen der Legislative, der Exekutive & der Judikative wird im Grundgesetz an einer entscheidenden Stelle aufgehoben: Die Gewaltenbereiche der Legislative und der Exekutive werden systemisch vermengt. Im Alltagsgeschäft der Politik werden sie gegeneinander ausgespielt, und zwar zum Nachteil der Legislative, des Bundestags, und stets auf Kosten der Allgemeinheit.

Der Bundesrat ist Inbegriff für diesen Defekt der Verfassung, indem dort die durch Länderkoalitionen selbst kastrierten Regional-Exekutiven über die wichtigsten Gesetze des Parlaments richten, obwohl keine andere Gewalt der Legislative ins Handwerk pfuschen darf, und dabei diesen (letztlich redundanten) Prozess für post-feudalistische Ansprüche instrumentalisieren. Die selbsternannten Landesväter gebärden sich dabei als Landesfürsten oder gar als Raubritter, wie etwa der „brutalstmögliche“ Roland Koch, Hüter der Schwarzen Kassen & Rächer der jüdischen Enterbten. Zu seinen Erfolgen zählt vor allem, dass er in den Verhandlungen über die Föderalismusreform als federführender Unterhändler der Länder die Sparte Bildung weitgehend erobern konnte. Das Spielchen „Ländersache vs. Zentralmacht“, David gegen Goliath etc., was im nur selten tagenden Bundesrat bescheidene Möglichkeiten für Showtalente bot, kann nunmehr beinah täglich aufgeführt werden, und zwar auf dem Terrain der Bildung, die damit zu einer Kampfarena für postfeudale Ritterspiele verkommt. Bei solchen Spielen geht es bekanntlich darum, den Gegner im Wahlkampf vom hohen Ross zu stoßen!

Die Alternative: Eine nationale Bundesagentur für Bildung

Den Berufspolitikern auf der Länder-, aber auch der Bundesebene, bleibt nicht viel anderes übrig, als sich an den föderalistisch verformten Debatten zu beteiligen und (zumindest symbolisch) eine Lanze für die Bildung zu brechen. Dabei werden die Spielregeln der Bildungsdiskurse von den Landesfürsten vorgegeben. Das ist das eigentliche Übel, aber es gibt dennoch eine strategische Chance, den postfeudalen Ritterspielen ein Ende zu setzen, um endlich eine konstruktive Bildungspolitik zum Wohle aller voranzutreiben. Diese Chance trägt den profanen Namen Geld: Die Gesamtausgaben für Bildung & Forschung hierzulande werden nämlich zum überwiegenden Teil aus den Steuermitteln des Bundes bestritten.

Die Neue Initiative Bildungsförderung hat bereits konkrete Vorschläge ausgearbeitet (hier die Kurz- & hier die Langfassung), wie Ausgaben des Bundes in diesem Sinne eingesetzt bzw. umfunktioniert werden können. Einige zentrale Punkte sollen hier nochmals hervorgehoben werden:

  • Durch eine kostenneutrale Umwandlung der Bundesausgaben für Kindergeld sowie durch eine Neuregelung sozialstaatlicher Ausgaben ist eine leistungsbezogene Vollfinanzierung der beruflichen & akademischen Ausbildung ab dem 18. Lebensjahr möglich. Sie kann allerdings nur durch eine nationale Bildungsagentur realisiert werden.
  • Durch die Einrichtung einer nationalen Bundesagentur für Bildung wird die Hoheit des Bundes in Bildungsfragen zumindest verwaltungstechnisch abgesichert.
  • Durch eine zentrale Regelung der Bildungsförderung kann ein Mindestmaß an Chancengleichheit in der Ausbildung bundesweit wieder hergestellt werden.
  • Durch die Einrichtung eines nationalen Bildungsfonds (u.a. aus den BAföG-Mitteln finanziert) erhält die Bildungsagentur ein zusätzliches Instrument zur Durchsetzung der durch den legitimen Gesetzgeber beschlossenen Bildungspolitik.
  • Durch eine vollständig digitalisierte Abwicklung des dreigliedrigen Bildungsgeldes (von Geldtransfer bis Leistungsnachweise) wird ein Lernprozess im gesamten Bildungssektor in Gang gesetzt, welcher im Hinblick auf die virtuelle Arbeitsumgebung & eGovernance auch modernisierende Ausstrahlung in alle Gesellschaftsbereiche haben wird.

Dieser Beitrag wurde erstellt am Donnerstag 20. August 2009 um 18:34 und abgelegt unter Allgemein, Bildungspolitik, Chancengleichheit, Föderalismusreform, Parteiprogramme, Studiengebühren. Kommentare zu diesen Eintrag im RSS 2.0 Feed. Kommentare und Pings sind derzeit nicht erlaubt.

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