Neue Initiative Bildungsförderung

für eine nationale Bildungsagentur und dreistufige Studienfinanzierung

Systemwechsel

Die Neue Initiative Bildungsförderung fordert die Einführung von einer dreistufigen Studienfinanzierung und die Etablierung einer nationalen Bundesagentur für Bildung, damit moderne Strukturen zur Verwirklichung der überfälligen bildungspolitischen Reform geschaffen und Chancengleichheit in der Ausbildung bundesweit garantiert werden. Dabei stellt sich die Bildungsförderung als das eigentliche Scharnier künftiger Bildungsreform in Deutschland heraus.

Die Neue Initiative hat konkrete Vorschläge ausgearbeitet und u.a. demonstriert, dass dieser Systemwechsel in der Bildungsförderung durch eine kostenneutrale Umwandlung der Bundesausgaben für Kindergeld sowie durch eine Neuregelung sozialstaatlicher Ausgaben realisiert werden kann. Im Strategie-Paper der Neuen Initiative (hier in Kurzfassung) wird ein leistungsorientiertes Fördersystem mit sozialen Komponenten entworfen, welches die individuellen Qualitäten fördern wird. Es wird ein großer Bogen von bekannten Forderungen & Ideen (u.a. Bildungsgeld) über die kostenneutrale Finanzierung bis hin zu institutionellen Maßnahmen der Realisierung vollzogen.

Diese Maßnahmen sind:

  • Durch die Abkoppelung der Bildungsförderung vom Elterneinkommen und eine Umwandlung der Bundesausgaben für Kindergeld sowie durch eine Neuregelung sozialstaatlicher Ausgaben ist eine leistungsbezogene Vollfinanzierung der beruflichen und akademischen Ausbildung ab dem 18. Lebensjahr möglich. Das Recht auf ein Studium wird erst mit einem rechtlich abgesicherten Anspruch auf Finanzierung des Studiums endgültig in Kraft gesetzt.
  • Durch die Einrichtung einer nationalen Bildungsagentur wird die Hoheit des Bundes in Bildungsfragen abgesichert. Nur eine solche zentrale Bundesagentur für Bildung kann den Weg aus der Systemfalle des postfeudalen Bildungsföderalismus bahnen und die von der großen Mehrheit der Bürger gewünschte Vereinheitlichung des Bildungssystems herbeiführen.
  • Durch die dreistufige Studienfinanzierung wird eine Differenzierung der Bildungsförderung umgesetzt, die den Gründsätzen einer modernen solidarischen Gesellschaft Rechnung trägt: Jedem nach seinen Grundbedürfnissen (Bildungsgeld eins); jedem gemäß der Marktlage & den sozialen Verhältnissen, in dem er lebt (Bildungsgeld zwei); jedem nach seinen Leistungen (Bildungsgeld drei).
  • Durch eine zentrale Regelung der Bildungsförderung kann ein Mindestmaß an Chancengleichheit in der Ausbildung bundesweit hergestellt werden. Die vorgeschlagene dreistufige Studienfinanzierung, die – zumindest auf der ersten Stufe – ausnahmslos alle Auszubildenden und Studenten erreichen wird, kann insbesondere Schulabbrecher anspornen, einen qualifizierten Abschluss nachzuholen, aber auch die Anzahl der Studienanfänger signifikant erhöhen.
  • Durch die Einrichtung eines nationalen Bildungsfonds erhält die Bundesagentur für Bildung ein zusätzliches Instrument (z.B. ergänzende „Mini-Stipendien“) zur Durchsetzung der vom legitimen Gesetzgeber beschlossenen Bildungspolitik. Gleichzeitig kann die Eigenverantwortung & Selbständigkeit der Auszubildenden und Studierenden durch einen finanzstarken, nationalen Bildungsfond materiell und ideell gefördert werden.

Die Ausbildungsförderung in Deutschland zeichnet sich durch einen paradoxen Mangel an öffentlicher & privater Förderung aus: Während die Ausbildung selbst zunehmend institutionalisiert wird, bleibt die Förderung derselben noch in vormodernen Strukturen verhaftet, indem den patriarchalischen Entscheidungsgewalten überlassen wird, ob und wie sich der Nachwuchs am besten auf das berufliche Leben vorbereiten soll. Während die deutschen Studenten vom volatilen Einkommensverhältnissen des Versorgers abhängig sind und insbesondere die Studenten mit Migrationshintergrund dem Willen ihrer oft bildungsfremden Eltern ausgeliefert sind, haben z.B. die skandinavischen Studenten schon seit Jahrzehnten einen rechtlich abgesicherten Anspruch auf Finanzierung des Studiums.

Allein schon ein extrem niedriger Anteil der erfolgreichen Hochschulabsolventen in Deutschland pro Altersjahrgang (21%) im Vergleich zu anderen Industrienationen (37%) ist der Beweis dafür, dass ein Systemwechsel in der Bildungsförderung unausweichlich ist.