Neue Initiative Bildungsförderung

für eine nationale Bildungsagentur und dreistufige Studienfinanzierung

Länder vs. Bund

Das entscheidende Hindernis einer effektiven Bildungsreform liegt im Systemfehler des Föderalismus, der durch die absehbaren Machtkonstellationen im Bundesrat nochmals verstärkt wird. Die verteilten und überlagerten Bund- und Länder-Kompetenzen stehen im Widerspruch zum Kooperationsverbot von Bund und Ländern in Bildungsfragen. Die Föderalismusreform 2006 hat die Kompetenzen der Länder in der Schul- und Bildungspolitik bekräftigt und gestärkt, das aber nutzt keinem, da die finanziellen Kapazitäten der Länder im Bildungssektor zurzeit gegen Null tendieren. Die Gesamtausgaben für Bildung und Forschung in Deutschland werden zum überwiegenden Teil ohnehin aus den Steuermitteln des Bundes bestritten, aber der Bund darf wegen des Kooperationsverbots nicht ‚ran‘. Der Bund ist de jure handlungsunfähig und die Länder sind aus fiskalischen Gründen de facto sowieso handlungsunfähig. In einem Blog haben wir uns ausführlich & zugespitzt mit dem Pseudothema Bildung im Postfeudalismus: Die verheerenden Folgen der Föderalismusreform beschäftigt.

Bereits in den Landtagswahlen 2008 (Hessen, Hamburg) zeichnete sich ab, dass das Thema Bildung das Potential zum herausragenden Wahlkampfthema besitzt. In diese Thematik fließen auch früher umkämpfte Themenfelder ein, wie u. a. die Familienpolitik, Migrations- & Integrationsproblematik, Arbeitsmarkt & Berufsperspektiven der Jugend etc. Es war jedoch abzusehen, dass Bildung & Qualifizierung aus dem plakativen Wahlkampf von den klassischen Wirtschaftsthemen verdrängt wird, obwohl Bildungsförderung für die aufstiegsorientierten Mittelschichten – neben der umkämpften Wählergruppe der jungen Erwachsenen – ein zentrales Anliegen der Lebensplanung bleiben wird.

Zwar haben fast alle Parteien schon im Herbst 2008 – querfeldein – Aktionen gestartet („Bildungsgipfel“ etc.), um in den bevorstehenden Wahlkämpfen auf diesem Terrain die Diskurshoheit zu erlangen. Seltsamerweise ist ausgerechnet die Bildungsförderung dabei von keiner der Parteien ernsthaft angegangen worden, obwohl hier die eigentlichen Wurzeln der verfehlten Bildungspolitik und der oft prekären Lage der Studierenden liegen.